Vermischtes

Bundesverfassungsgericht urteilt: Rundfunkbeitrag muss erhöht werden

von   |  9 Kommentare

Damit beträgt der neue Rundfunkbeitrag ab sofort 18,36 Euro.

Am Donnerstagmorgen veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, der zum Jahreswechsel gescheitert war. Den öffentlich-rechtlichen Sendern steht ein um 86 Cent höherer Rundfunkbeitrag zu, der dann bei 18,36 Euro liegt. Hintergrund war, dass das Bundesland Sachsen-Anhalt einen neuen Rundfunkstaatsvertrag abgelehnt hatte, weswegen ARD, ZDF und Deutschlandfunk vor die höchste judikative Instanz in Deutschland gezogen waren.

In der Urteilsbegründung am Donnerstag hieß es, „dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat“. Damit steht fest: Ein einzelnes Bundesland kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht stoppen. Die Richter werteten die Blockade durch Sachsen-Anhalt als eine Verletzung der Rundfunkfreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Der Gesetzgeber müsse vorsorgen, dass die „zur Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen“ bestünden. Dabei müsse die Festsetzung des Rundfunkbeitrags „frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen“, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Die Richter betonen: „Der Gesetzgeber hat durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Beitragsfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können.“ Die Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse bewahrt werden, damit „Risiken einer mittelbaren Einflussnahme“ auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss bestätigt, dass eine Abweichung von der Beitragsempfehlung der KEF nur aus spezifischen Gründen zulässig ist, die außerhalb des festgestellten Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten liegen müssen. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet und von der Verantwortungsgemeinschaft der Länder gemeinsam getragen werden. Damit war die Blockade von Sachsen-Anhalt verfassungswidrig. Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, da klar wurde, dass seine Partei die Erhöhung nicht mittragen würde – anders als die Koalitionspartner von SPD und Grüne. Mit der AfD, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, wollte man aber keine gemeinsame Sache machen. Dadurch dass alle 16 Bundesländer der Erhöhung hätten zustimmen müssen, war diese blockiert.

Das Urteil sieht aber keine rückwirkende Eintreibung der Gebühren bis zum Jahresbeginn oder ähnlichem vor. Der Beschluss gilt rückwirkend seit dem 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung. Somit kommt es nun doch zur Erhöhung, wenn auch mit einiger Verzögerung, denn Eilanträge wurden kurz vor Weihnachten vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden, weil diese nicht ausreichend begründet worden seien.

ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erklärte in einer Stellungnahme: "Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten."

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Es gibt 9 Kommentare zum Artikel
Blue7
05.08.2021 09:51 Uhr 1
Der Ausbau des ARD Programms ist beschlossen. Juhu, noch weniger sparen und noch mehr die Bürger zum zahlen zwingen
Torsten.Schaub
05.08.2021 11:44 Uhr 2
Unglaublich wie die uns Abzocken und was bekommt man dafür? Nicht wirklich Gutes, was diesen Beitrag rechtfertigt! Da sind sogar die Streamingsender billiger und wenn man zwei davon nimmt, ist man immer noch Billiger wie bei ARD/ZDF und hat weit besseres Programm. Dass das Gericht da nicht manipuliert wurde, glaube wer will. Das geht nicht mit rechten Dingen zu!
Wolfsgesicht
05.08.2021 14:27 Uhr 3
Finds noch sehr legitim.

Nach 12 Jahren eine 5% Erhöhung, liegt damit noch unterhalb der Inflation. Damit wird ja im Vergleich zu 2009 auch gespart.

Gut, auf 15€ hätte man vermutlich trotzdem runtergehen können.
Flapwazzle
05.08.2021 16:05 Uhr 4
Das teuerste Stastsfernsehen der Welt
Sentinel2003
06.08.2021 22:02 Uhr 5
Ick will ja nüscht sagen, aber im sogennanten "Staatfernsehen" dürften Menschen ihre Meinung NIE frei sagen und Journalisten über ihre Magazine den Staat NIE kritisieren!!!
Stargamer
07.08.2021 14:43 Uhr 6
Das werden die, die immer wieder Staatsfernsehen schreien nie verstehen. Die haben halt noch nie richtiges Staatsfernsehen erlebt und meinen alles was ihrer Meinung widerspricht oder nicht nach ihrem Geschmack ist und über eine Gebühr finanziert ist wäre Staatsfernsehen.



Wenn sie auch nur einmal einen Tag Staatsfernsehen erleben würden wüssten sie das wir alles mögliche haben, nur kein Staatsfernsehen.
Fabian
10.08.2021 11:38 Uhr 7

Das mag schon stimmen, jedoch herrscht bei ARD/ZDF ein eigenes System. Die Posten müssten mal nach Qualität und nicht nach Dienstjahren besetzt werden. Würde man einen ARD Aktuell-Chefredakteur von der Welt, Zeit oder Spiegel verpflichten, wäre der Wind rauer. Aber wir haben doch in diesen Positionen weichgekochte Leute, die einfach gewählt wurden, weil sie so nett und lieb sind.
Stargamer
10.08.2021 16:37 Uhr 8
Ja, natürlich bei den ÖR hat sich da ein System entwickelt das bestimmte Berichterstattung fördert und überarbeitet gehört.



Das hat allerdings wenig mit Staatsfernsehen zu tun sondern mit festgefahrenen Strukturen, das gibts ja in Betrieben auch das sich eine Unternehmensstruktur entwickelt hat die quasi kein abweichen zulässt. Wer bei der BILD arbeiten will sollte es auch nicht mit seriöser Berichterstattung versuchen.
skyfreak1972
11.08.2021 18:35 Uhr 9
Ich finde das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist absolut richtig. Und ist ein Tritt vors Schienbein für alle Populisten. Fakt ist die Programme von ARD und ZDF erfreuen sich größter Beliebtheit. Was die Quoten ja tagtäglich beweisen, auch die jungen Zuschauer schauen gerne ARD und ZDF. Natürlich ist auch bei den ÖRs nicht alles Gold was glänzt. Trotzdem die ÖRs können nix dafür wenn die Privaten mit dem Niveau immer weiter runter gegangen sind. Außerdem war das was Sachsen-Anhalt doch nix anderes, als ein Angriff auf die Pressefreiheit. Denn ARD und ZDF hatten kritisch über CDU-Abgeordnete berichtet. Außerdem wollte sich die CDU in Sachsen-Anhalt nur bei der Afd einschleimen. Für das meiste was ARD und ZDF sendet, zahle ich gerne meine Gebühren.

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