Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Schlesinger

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sowie drei ehemalige Führungspersonen des Rundfunks Berlin-Brandenburg erhoben. Neben Schlesinger sind laut Behörde der damalige Verwaltungsdirektor, die frühere Juristische Direktorin sowie der damalige Vorsitzende des Verwaltungsrates angeklagt. Das Verfahren soll vor dem Landgericht Berlin I verhandelt werden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde sollen die Beschuldigten zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlichem Umfang das Vermögen des Senders geschädigt haben. Ihnen werden jeweils mehrere Fälle der Untreue zur Last gelegt.

Der Fall Schlesinger hatte den RBB ab 2022 in eine schwere Krise gestürzt. Im Zentrum standen Vorwürfe rund um Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und Verschwendung, darunter fragwürdige Bonuszahlungen, ein luxuriöser Dienstwagen sowie die Abrechnung privater Abendessen als dienstliche Termine. Der öffentlich ausgetragene Skandal führte letztlich zum Rücktritt Schlesingers als Intendantin und ARD-Vorsitzende, zur fristlosen Entlassung und zu umfassenden strukturellen Debatten über die Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Bisher standen vor allem die zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen RBB und Schlesinger im Fokus. Nun folgt mit der Anklageerhebung der nächste juristische Schritt. Der RBB selbst hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere interne und externe Prüfungen in Auftrag gegeben und führt parallel ein Verfahren zur Rückforderung von unrechtmäßig erhaltenen Geldern.