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RT DE hat Verbreitung eingestellt

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Laut der mabb hat der russische Staatssender auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg verzichtet und den Sendebetrieb eingestellt.

Wende in der Causa RT DE. Der vom russischen Staat finanzierte Sender hat laut der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) den Sendebetrieb nun doch eingestellt. In einer Mitteilung der Aufsichtsbehörde heißt es: „Nach den derzeitigen Feststellungen der mabb hat die RT DE Productions GmbH zudem die Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland vollständig eingestellt.“ Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ hatte als erstes darüber berichtet. In der mabb-Mitteilung hieß es weiter: „Die RT DE Productions GmbH hat gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Damit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Untersagung des Fernsehprogramms „RT DE“ rechtskräftig.“

Der russische Sender war im Dezember 2021 gestartet, allerdings ohne gültige Sendelizenz. Daher leitete die mabb nur wenige Stunden nach Sendestart ein Verfahren ein, woraufhin die Verbreitung über Satellit eingestellt wurde. Im Februar untersagte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten auch die restlichen Verbreitungswege, jedoch zeigte sich die angeblich für den Sender verantwortliche RT DE Productions GmbH von diesem Verbot unbeeindruckt und klagte gegen diese Feststellung. Der Eilantrag wurde allerdings abgelehnt, das Hauptverfahren steht weiterhin aus. Auch die EU hatte infolge der russischen Invasion den Sender verboten.

Am 1. März hatte die mabb zudem ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt, sollte die RT DE Productions GmbH die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ nicht bis zum 4. März einstellen. Es folgte ein weiteres Zwangsgeld über 40.000 Euro, das Ende März fällig wurde. RT DE Productions hatte das erste Zwangsgeld nicht fristgerecht bezahlt, erst als die mabb mit der Eintreibung durch das Finanzamt drohte.

Nach Bekanntwerden der Einstellung des Sendebetriebs hieß es heute seitens der Aufsichtsbehörde: „Die mabb setzt daher die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig aus. Sollte die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Programms wiederaufnehmen, wird die mabb die Vollstreckung fortsetzen.“

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