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Rundfunkgebühren bleiben bis 2016 stabil

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Die KEF bescheinigt in ihrem Bericht, dass die monatlichen Rundfunkgebühren auch mit der neuen Haushaltspauschale stabil bleiben können.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen weiter sparen: Trotz einer Finanzierungslücke hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) am Mittwoch bekannt gegeben, dass die monatlichen Rundfunkgebühren von 17,98 Euro bis 2016 stabil bleiben sollen.

Der Beitrag wird damit nicht erhöht, obwohl nach aktuellem Stand für ARD und ZDF eine Finanzierungslücke von rund 304 Millionen Euro bis 2016 festgestellt wird - dies entspräche einer Erhöhung der Gebühr um 18,35 Cent. Aufgrund der unsicheren Finanzentwicklung durch die neue Haushaltspauschale ab 2013 kann man aber Mehreinnahmen nicht voraussagen. Die KEF habe "keine Erkenntnisse gewonnen, die eine verlässliche Prognose der Erträge aus den Beiträgen möglich machen."

Um weitere Finanzprobleme zu vermeiden, erwartet die KEF weiteren Personalabbau bei ARD und ZDF. Zuletzt hatten die Sender beim Personal weniger Kosten eingespart als eigentlich veranschlagt. Auch die GEZ selbst will sich von Mitarbeitern trennen: Zunächst sollen für die Einführung der neuen Haushaltspauschale 300 Mitarbeiter eingestellt werden, bevor bis 2016 knapp 400 Mitarbeiter gehen müssen. Insgesamt will man dann noch 930 Personen beschäftigen, gegenüber 1041 aktuell.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel begrüßte den KEF-Bericht: "Für die Gebührenzahler ist der heute vorgestellte KEF-Bericht eine gute Nachricht, denn der Beitrag bleibt mit 17,98 Euro pro Monat stabil. (...) Ein trotz gestiegener Kosten über 6 Jahre unveränderter Beitrag bedeutet für die ARD: Der bereits eingeschlagene Sparkurs wird konsequent weiter fortgeführt." Für die Jahre 2013 bis 2016 sieht die ARD jährlich eine Aufwandssteigerung um 0,7 Prozent vor - dies sei die niedrigste Rate, die von der ARD jemals angemeldet wurde, so Piel. "Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße Grundlage. Denn ab Januar 2013 gilt im Grundsatz für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag," sagte die ARD-Vorsitzende zur neuen Haushaltspauschale.

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