Erdoğan lässt 1.800 Anzeigen fallen

Der 62-jährige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schlägt neue Töne an. Als "Zeichen guten Willens" werden alle Anklagen wegen Majestätsbeleidigung gegen Bürger, Journalisten und Politiker fallen gelassen - allerdings nur auf dem türkischen Staatsgebiet. "Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts", teilt Erdoğans Anwalt Ralf Höcker bei "Spiegel Online" mit.

Zum 1. April 2016 hat Jan Böhmermann in seiner ZDFneo-Sendung «Neo Magazin Royale» ein Kunststück aufgeführt. Daraus sollte der Unterschied zwischen Beleidigung und Satire festgestellt werden. Das ZDF nahm diesen Teil aus der Mediathek, dennoch wurde der Satiriker mit Anzeigen überhäuft. Auch ein deutsches Ermittlungsverfahren wegen Majestätsbeleidigung wurde von der deutschen Bundesregierung statt gegeben.

Mitte Mai hat sich das Hamburger Landgericht mit dem Gedicht auseinander gesetzt und Teile davon verboten. Wie es für deutsche Gerichte üblich ist, sind die Akten online einsehbar.