Bundesgericht bestätigt US-Verbot von TikTok

Der Streit um die chinesische Unterhaltungs-App TikTok geht in die nächste Runde. Ein US-Berufungsgericht hat ein Bundesgesetz im District of Columbia bestätigt, wonach TikTok aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht mehr genutzt werden darf. Allerdings haben sich die Amerikaner ein Hintertürchen offen gelassen: ByteDance darf seine Anteile bis zum 19. Januar 2025 verkaufen. Die Argumente von TikTok und ByteDance wurden zurückgewiesen.

„Die jahrelangen Bemühungen beider Seiten, die von der TikTok-Plattform ausgehenden nationalen Sicherheitsrisiken zu untersuchen und die von TikTok vorgeschlagenen potenziellen Abhilfemaßnahmen zu prüfen, sprechen eindeutig für das Gesetz“, schrieb das dreiköpfige Richtergremium des D.C. Circuit. „Die Teile des Gesetzes, die ordnungsgemäß vor diesem Gericht verhandelt werden, verletzen weder den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten noch die Gleichheit vor dem Gesetz, die im fünften Zusatzartikel garantiert wird.“

TikTok und ByteDance argumentierten in ihrer im Mai eingereichten Klage auf Aufhebung des Gesetzes, dass es „offensichtlich verfassungswidrig“ sei. „Das Verbot von TikTok ist so offensichtlich verfassungswidrig, dass selbst die Befürworter des Gesetzes diese Tatsache anerkannt haben und daher alles getan haben, um das Gesetz nicht als Verbot, sondern lediglich als Regelung der Eigentumsverhältnisse von TikTok darzustellen“, heißt es in der Klage.