Tusk-Regierung entlässt Medienchefs

Die neue polnische Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Neben der Führung des Geheimdienstes hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auch die Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgetauscht. Tusk war von 2007 bis 2017 Ministerpräsident der Republik Polen und wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatte Mateusz Morawiecki eine Vertrauensabstimmung verloren.

Die neue Regierung hat neue Aufsichtsräte ernannt, die neue Vorstände wählen werden, wie das Kulturministerium mitteilte. Der Nachrichtensender TVP Info wurde am Mittwoch um die Mittagszeit vorübergehend abgeschaltet. Auf dem Hauptsender TVP 1 wurden mehrere Nachrichtensendungen nicht mehr ausgestrahlt.

Mit dem Sieg der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen 2015 hatte sich TVP nach und nach den Standpunkten der PiS-Regierung angenähert. Im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen 2023 wurde TVP von europäischen Medien als "Propagandaarm" der PiS bezeichnet.