«Brennpunkt» zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Obwohl die FDP in Thüringen nur hauchdünn die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, stellt sie mit Thomas Kemmerich nunmehr den Ministerpräsidenten des 2,1 Millionen Menschen starken Bundeslandes. Geschafft hat sie dies aufgrund der Unterstützung der CDU und der AfD, was einen politischen Tabubruch darstellt. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es 1930 zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP kam, und kurz nach dem Gedenktag an den Millionen von Opfern des Holocausts, lässt sich die selbsternannte bürgerliche Mitte von den neuen Rechten an anderen Kandidaten vorbeihieven. Dies sorgte in der Politik und den Medien zu einem Sturm der Entrüstung und wird in einem «Brennpunkt» näher beleuchtet.

Die zehnminütige Sondersendung wird heute, am 5. Februar 2020, ab 20.15 Uhr im Ersten gezeigt. Unter dem Titel «Politisches Beben in Thüringen» behandelt Moderator Gunnar Breske die Proteste, die sich vor dem Landtag formieren und stellt die Frage, was dieser Rechtsruck in Thüringen für die Bundespolitik bedeutet. Das restliche Programm im Ersten verschiebt sich entsprechend nach hinten.

Weiter entfacht wird die Empörung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen durch Erinnerungen an Christian Lindners Beschluss nach der Bundestagswahl. Damals hieß es von der FDP noch, als sie eine Chance hatte, durch das Koalieren unter anderem mit den Linken die Bundesregierung mitzustellen: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Dieses Kredo hat die FDP offenbar nunmehr aufgegeben, wie diverse Stimmen aus Presse und Politik den Liberalen vorwerfen.

Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.

— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) February 5, 2020

Eine Minderheitsregierung von Gnaden der AfD ist nicht "interessant" oder "spannend", kein "Experiment" und keine "Lage" in #thueringen. Nur wer merkwürdig wenig Angst vor Rechtsextremen hat, kann darin etwas anderes als einen erschreckenden Tiefpunkt erkennen.

— Friedemann Karig (@f_karig) February 5, 2020

Kemmerich hätte ablehnen können.

Er tat es nicht.

Für die Macht hat er die Erinnerung an die Opfer des Faschismuses mit Füßen getreten! #Thueringen #MPWahl

— Florian Ortloff (@locus_lupus) February 5, 2020

an die rumjammerer:
1.unfair, andere haben auch gratuliert
2.akzeptieren sie den wählerwillen
3.sie verstehen demokratie nicht

1. mp hat sich von afd wählen lassen
2. wählerwille? fdp 5,0005%
3. d bedeutet kritik, widerspruch, ne andere meinung zu haben, ohne an galgen zu kommen

— Dunja Hayali ❤️🇩🇪🧠 (@dunjahayali) February 5, 2020

Schlechte Menschen, die schlechte Dinge tun.#Thüringen #cdu #fdp #afd

— Nico Semsrott (@nicosemsrott) February 5, 2020

Ich bin sprachlos. CDU und FDP paktieren in #Thüringen mit der Höcke-AfD, um an die Macht zu kommen.
Das ist ein handfester Dammbruch in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.
Wie wenig Rückgrat kann man haben, CDU und FDP? #MPWahl

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) February 5, 2020

Auch Phoenix ändert sein Programm und zeigt ab 22.15 Uhr den Talk «phoenix runde: Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?». Anke Plättner moderiert.