Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist vorerst vom Tisch

„Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest“, unterschrieben Thomas Webel (CDU), Burkard Lischka (SPD) und Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen) vor rund vier Jahren im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt. Während Ministerpräsident Reiner Haseloff seit einigen Jahren auf die Beitragsstabilität von 17,50 Euro setzt, wollen die Grünen und SPD den Rundfunkbeitrag anheben und somit den übrigen Landtagsparlamenten folgen. Es folgte eine mediale Schlammschlacht, in der Politiker sich unter anderem vorwarfen, ein Koalitionsbruch zu forcieren, um mit der Alternative für Deutschland (AfD) arbeiten zu können.

Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalts nahm den entscheidenden Antrag im Landtag zurück. Man glaubte, die Fraktionen von CDU und AfD würden dem Vertrag nicht zustimmen. Faktisch bedeutet dies nun, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird. Medienexperten sind sich allerdings sicher, dass diese Blockade langfristig umgangen wird.

Zuletzt hatten ARD, ZDF und Deutschlandfunk regelmäßig für die Erhöhung der Rundfunkbeiträge geworben. „Während die privaten Medien fusionieren, synergetischer werden, Kosten sparen und bitteren Personalabbau vornehmen müssen, eröffnen die öffentlich-rechtlichen Medien ein Outlet nach dem anderen“, urteile Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt. „Und wer dieser Tage auf einer freien Autobahn von Berlin nach Garmisch rast, kann vier exzellente Kultursender hören, wo es im Zweifel am Ende einer auch tun würde."