„Unantastbar“: Wie sicher ist der Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den Institutionen, denen in Deutschland traditionell besonders großes Vertrauen entgegengebracht wird. Wenn Gesetze Grundrechte verletzen, politische Mehrheiten ihre Grenzen überschreiten oder Bund und Länder über ihre Kompetenzen streiten, fällt der Blick nach Karlsruhe. Seit 75 Jahren wacht das Gericht über das Grundgesetz. Doch was geschieht, wenn ausgerechnet diese Institution selbst unter politischen Druck gerät? Mit „Unantastbar: Warum ein starkes Bundesverfassungsgericht über die Zukunft von Demokratie und Freiheit entscheidet“ widmet sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier genau dieser Frage.

Der Zeitpunkt könnte kaum passender gewählt sein. Im September 2026 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag. Gleichzeitig erleben Deutschland und zahlreiche andere westliche Demokratien eine Phase, in der das Vertrauen in politische Institutionen schwindet und populistische Kräfte an Einfluss gewinnen. Papier nimmt dieses Jubiläum deshalb nicht zum Anlass für eine gemütliche Rückschau auf 75 erfolgreiche Jahre. Gemeinsam mit Doris Mendlewitsch richtet er den Blick vor allem nach vorne: Wie gut wäre das deutsche Verfassungssystem darauf vorbereitet, wenn politische Kräfte an die Macht kämen, die seine Institutionen gezielt schwächen wollten?

Papier weiß dabei natürlich sehr genau, worüber er schreibt. Von 2002 bis 2010 stand der Jurist als Präsident an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts, zuvor war er bereits Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats. Wenn er über die Bedeutung der Institution, ihre Arbeitsweise und ihre Stellung innerhalb des politischen Systems schreibt, geschieht das nicht nur aus der Perspektive eines Rechtswissenschaftlers, sondern aus jahrelanger eigener Erfahrung.

Im Zentrum steht eine eigentlich simple Erkenntnis: Demokratie besteht nicht allein darin, dass die Mehrheit entscheidet. Sie benötigt Regeln, Grenzen und Institutionen, die auch eine gewählte Regierung nicht einfach außer Kraft setzen kann. Genau an dieser Stelle kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Es schützt die Grundrechte und kontrolliert, ob staatliches Handeln mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit kann es zwangsläufig Entscheidungen treffen, die Regierungen, Parteien oder gesellschaftlichen Mehrheiten nicht gefallen.

Papier zeigt anhand wichtiger Entscheidungen und politischer Konflikte, wie sich diese Funktion über Jahrzehnte entwickelt hat. Das Gericht war immer wieder mit Fragen konfrontiert, die weit über juristische Detailprobleme hinausgingen. Seine Urteile haben das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ebenso geprägt wie die Grenzen staatlicher Überwachung oder die Handlungsspielräume der Politik in Krisenzeiten. Gerade deshalb ist Karlsruhe längst selbst zu einem politischen Faktor geworden – obwohl die Richterinnen und Richter keine Politik machen sollen.

Darin steckt ein Spannungsverhältnis, das „Unantastbar“ besonders interessant macht. Ein mächtiges Verfassungsgericht muss politische Entscheidungen überprüfen können, ohne selbst zu einem politischen Akteur zu werden. Gleichzeitig werden die Richterinnen und Richter von politischen Institutionen gewählt. Wo endet also legitime demokratische Mitwirkung und wo könnte politische Einflussnahme beginnen?

Papier begnügt sich nicht damit, die bisherige Konstruktion für ausreichend zu erklären. Er fragt vielmehr, ob die Mechanismen, die jahrzehntelang funktioniert haben, auch in einer stärker polarisierten politischen Landschaft zuverlässig Bestand haben. Denn Institutionen sind nicht allein deshalb sicher, weil sie in der Vergangenheit respektiert wurden. Entscheidend ist, ob ihre Unabhängigkeit auch dann gewährleistet bleibt, wenn politische Akteure bewusst versuchen sollten, ihre Grenzen auszutesten.

Damit reicht das Thema weit über Karlsruhe hinaus. In anderen Ländern lässt sich beobachten, wie schnell demokratische Institutionen unter Druck geraten können, wenn Regierungen Gerichte politisieren, Kompetenzen verändern oder Schlüsselpositionen mit loyalen Personen besetzen. Ein Rechtsstaat kann schrittweise geschwächt werden, ohne dass an einem einzigen Tag die Demokratie abgeschafft wird. Genau diese schleichenden Prozesse machen die Debatte über institutionelle Sicherungen so wichtig.

Interessant ist, dass Papier dabei auch das Bundesverfassungsgericht selbst nicht von Kritik ausnimmt. Ein Plädoyer für ein starkes Gericht bedeutet für ihn nicht, jede Entscheidung aus Karlsruhe automatisch für richtig zu halten. Vielmehr geht es um die Voraussetzungen, unter denen die Richter unabhängig und souverän arbeiten können. Dazu gehört auch die Frage, wo die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen und wann der Eindruck entstehen könnte, dass Richter Aufgaben übernehmen, die eigentlich dem demokratisch gewählten Gesetzgeber zukommen.

„Unantastbar“ ist deshalb keine reine Jubiläumsschrift und auch kein juristisches Lehrbuch. Papier legt eine politische Streitschrift vor, die verständlich machen möchte, warum die Konstruktion eines Verfassungsstaates für den Alltag jedes Einzelnen relevant ist. Man muss kein Jurist sein, um der Argumentation folgen zu können. Gerade die Verbindung konkreter Entscheidungen mit grundsätzlichen Fragen über Macht, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit macht das Thema zugänglich.

Auf 240 Seiten bleibt genügend Raum, um nicht nur die Vergangenheit des Gerichts nachzuzeichnen, sondern auch mögliche Reformen zu diskutieren. Denn die entscheidende Frage lautet letztlich nicht, ob das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen 75 Jahren funktioniert hat. Sie lautet, ob die Regeln stark genug sind, damit es dies auch in den kommenden Jahrzehnten tun kann.

Das macht „Unantastbar“ zu einem Buch, das über einen runden Geburtstag hinausweist. Papier erinnert daran, dass stabile demokratische Institutionen schnell selbstverständlich erscheinen, solange sie funktionieren. Ihr eigentlicher Wert zeigt sich aber erst, wenn sie unter Druck geraten. Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb nicht bloß eine juristische Kontrollinstanz in Karlsruhe. Es gehört zu den Sicherungen, die verhindern sollen, dass aus einer politischen Mehrheit uneingeschränkte Macht wird.