Pro & Contra

Ist der Artikel 13/17 sinnvoll?

von   |  18 Kommentare

Nun haben wir endlich Gewissheit: Am Dienstag, den 26. März 2019, stimmten die Parlamentarier im europäischen Parlament für die neue EU-Urheberrechtsreform. Trotz zahlreicher Kritik werden die umstrittenen Uploadfilter kommen.

Die Debatte sorgte vor allem bei jungen Menschen für ein zunehmendes politisches Interesse, auch wenn das Ergebnis für diese jetzt ernüchternd ausfiel. Um die Umsetzung noch zu verhindern, gingen in den vergangenen Wochen viele Gegner auf die Straßen und versuchten auf die Fehleranfälligkeit hinzuweisen und die EU-Reform noch zu verhindern. Allerdings haben sich die Verantwortlichen nicht beirren lassen und die Gesetze trotzdem durchgedrückt. Im Herbst letzten Jahres wurde noch mit 438 Stimmen zu 226 Gegenstimmen für den Entwurf gestimmt. Nun fiel das endgültige Ergebnis am 26. März zur Mittagszeit 348 zu 274 für die Urheberechtsreform aus. Damit ist die Reform mit einer Mehrheit von 74 Stimmen beschlossene Sache. Durch die Proteste schienen immerhin fast 100 Abgeordnete ihre Meinung geändert zu haben, so dass es letztendlich noch eine knappe Sache wurde.Der umstrittenen Richtlinien steht nun aber nichts mehr im Wege und wir werden sehen, welche Folgen Uploadfilter und Co wirklich haben werden. Egal wie die Umsetzung konkret aussehen wird, die Reform ist und bleibt ein Streitthema.

Pro von Fabian Riedner


Endlich wird ein Monopolist gebändigt! Der sperrige Titel „Richtlinie (EU) …/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG“ befasst sich gleich mit mehreren Themen, aber Artikel 13 steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Es geht um einen Upload-Filter, der als Software-Lösung eingesetzt wird. Mit dessen Hilfe sollen beim Hochladen von Videos Inhalte erkannt werden, für die der User keine Rechte besitzt.

Es gibt durchaus die Befürchtungen, dass einzelne Ausschnitte in Zitatform – wie sie erlaubt sind – auch automatisch geblockt werden. Die Videoplattform YouTube rief deshalb im firmeneigenen Blog auf, dass die Mitglieder sich politisch engagieren sollen. Tatsächlich ist das Thema „YouTube“ und „Uploadfilter“ kaum medial besprochen worden. Selbst am Tag der Urheberrechtsreform sind unzählige Raubkopien bei YouTube verfügbar. Schlimmer noch: YouTube ist nicht nur der Plattformbetreiber für Raubkopien, sondern lässt Diebe mit ihren geklauten Werken auch noch Geld verdienen. YouTube ist also nicht nur ein Schlaraffenland für Betrüger, sondern belohnt diese Diebe des geistigen Eigentums Anderer in Form von Werbeeinnahmen. Und warum das? Weil YouTube selbst damit viel Geld umsetzt.





Der Uploadfilter ist schon seit einigen Monaten Gesprächsthema, allerdings bewegt sich YouTube kein Stück. YouTube ist die weltweit führende Videoplattform, die sich nicht um ihre Inhalte kümmert. Eine andere Wahrheit ist nämlich auch, dass YouTube auch nicht gerade ein Freund und Helfer ist, gemeldetes Material zu entfernen und dem Raubkopierer zu überstellen. Selbst wenn ein Video gelöscht wird, zeigt YouTube den Benutzer nicht an, sodass die Polizei ermitteln kann. Es wird lediglich ein Minimalaufwand betrieben, um die Kosten so gering wie möglich zu halten und keinen einzigen User zu verlieren.

YouTube ist gegen den Uploadfilter, weil sie Angst haben, sie könnten für die User uninteressant werden. Das Unternehmen hat allerdings seit Jahren seine Sorgfaltspflicht verletzt. Außer im Porno-Bereich: Da ist YouTube bestens aufgeräumt. Doppelmoral eben.

Contra von Niklas Spitz


Natürlich müssen große Internetkonzerne, wie YouTube oder Facebook, mehr in die Pflicht genommen werden und natürlich braucht Europa dringend ein zeitgemäßes Urheberrecht. Trotzdem ist die neu eingeführte Urheberrechtsreform ein Desaster für die Freiheit im Netz. Zwar stärkt die neue Richtlinie die Position der Urheber gegenüber den großen Online-Plattformen, dafür nimmt sie aber auch in Kauf, dass ein neues Mittel der Zensur in Europa Einzug findet und zahlreiche kleine Content-Creator auf der Strecke bleiben werden.

Europa benötigt auf jeden Fall eine Reform des Urheberechts, aber eben nicht diesen Entwurf. Obwohl die Abgeordneten im EU-Parlament über drei Jahre daran gearbeitet haben, finden sich in der neuen Richtlinie leider immer noch sehr kritisch zu bewertende Teile, die nun mit verabschiedet wurden. Jeder Experte beteuert, dass die Durchführung von Artikel 13 (final Artikel 17) auf Uploadfilter hinauslaufen wird. Und diese Filtersysteme werden das Netz, so wie wir es kennen, stark beschränken. Denn kein Uploadfilter der Welt wird zu 100 Prozent richtig funktionieren. Selbst die Befürworter nehmen einfach in Kauf, dass legale Satire und Zitate nicht mehr so einfach den Weg ins Internet finden werden. Außerdem werden doch letztendlich die beschimpften Konzerne, wie YouTube, von der Umsetzung profitieren. Denn gerade die, die beschränkt werden sollen, besitzen bereits umfangreiche Filtersysteme und die Mittel diese entsprechend der Richtlinie weiterzuentwickeln. Künftig werden also die großen Plattformen ihre Systeme an die kleineren Domains verkaufen, da diese sich die Herstellung eigener Systeme nicht leisten können und trotzdem, dank Artikel 13, auf die Filter angewiesen sein werden, wenn sie weiter existieren wollen.

Besonders schlimm ist dabei, dass die neue Richtlinie zu großen Teilen von Internet-Laien und „Neuländern“ zusammen mit den großen Verlegerlobbys entworfen wurde. Auf die Erfahrungen und Einschätzungen der Internetnutzer hörte hier kaum jemand. Viel mehr noch: Während der gesamten Debatte wurden ihre Sorgen von Axel Voss und Co immer wieder ignoriert und als „konzerngesteuert“ abgetan. Es stimmt, dass viele, vor allem junge Menschen, erst durch den Einsatz von Netz-Berühmtheiten auf die kritischen Punkte der Reform aufmerksam gemacht wurden. Nur weil ein paar dieser Influencer etwas schlecht vorbereitet zu ihren Communities sprachen und unrealistische Zukunftsbilder zeichneten, sollte man die Sorgen und Ängste dieser Teile der Bevölkerung aber nicht klein reden, denn sie waren trotzdem begründet. Aber genau das wurde getan. Zuerst musste man sich anhören, dass die unzähligen besorgten Nachrichten an die Abgeordneten nur von konzerngesteuerten Bots stammten, dann versuchte man die Abstimmung vor die großen Protestaktionen zu legen und zu guter Letzt wurden die Demonstranten von Teilen der CDU-Fraktion sogar als gekaufte Schergen amerikanischer Konzerne abgestempelt. Wie ignorant kann man denn zu den Kritikern bitte noch sein?

Das Resultat im Parlament zeigt jedenfalls, wie viel den meisten Abgeordneten die Proteste auf der Straße wert waren. Nachdem die EU-Urheberechtsreform nun durch alle Instanzen bestätigt worden ist, haben die verschiedenen Staaten jetzt 24 Monate Zeit die Richtlinie nach den eigenen Vorstellungen umzusetzen. Obwohl große Teil der CDU/CSU für die Reform stimmten, verkündeten diese ja jüngst, dass man in Deutschland versuchen werde, auf Filter zu verzichten, und stattdessen Pauschallizenzen verteilen werde. Man gesteht sich also die Fehler im Entwurf ein und trotzdem muss sich Europa nun mit den Konsequenzen herum schlagen…. Für die Kritiker ist das Ergebnis jedenfalls eine ganz bittere Nachricht und viele werden ihre Schlüsse für die kommenden Europawahlen im Mai ziehen.

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Es gibt 18 Kommentare zum Artikel
AlphaOrange
26.03.2019 14:14 Uhr 1
Hat sich Quotenmeter denn schon Angebote für Uploadfilter eingeholt? Schließlich habt ihr auch User-Generated Content (nämlich diesen hier). Ihr könnt ja mal bei Google anfragen, ob die euch ContentID lizenzieren - für ein paar hunderttausend im Jahr seid ihr dabei. Oder werden die Kommentare dann doch lieber einfach abgeschaltet?



Ernsthaft - zur Illustration von euch angeprangerter Urheberrechtsverstöße begeht ihr Urheberrechtsverstöße und bindet hier illegale Uploads von Family Guy und Böhmermann ein?!
medical_fan
26.03.2019 16:45 Uhr 2
Fabian,Fabian, Fabian. Entschuldige bitte, aber so nen Bulls*hit, liest man normalerweise nur von der CDU/CSU EP auf Twitter oder eben von Axel Voss. Youtube löscht schon Inhalte die von den Urhebern gemeldet werden bzw. löscht die NACH dem Upload und VOR der Veröffentlichung wenn fest steht es ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Uploadfilter bzw. Artikel 13/17 will praktisch lt. Text das die Plattformen Lizenzen mit den Urhebern abschließen, also mit jedem denn jeder ist Urheber. Und dann soll es den Uploadfilter geben der schon den Upload verhindert BEVOR überhaupt feststeht ist es eine Urheberrechtsverletzung oder nicht. Und dann auch noch bei der Verbreitung von illegalen Inhalten sorgen, indem du illegal hochgeladene YT-Videos einbettest.



Und lieber Fabian, kontrollierst du höchstpersönlich jeden Abend alle Beiträge des Tages und Userprofile um zu sehen ob die geposteten Inhalte(& Profilbilder) alle legal sind? Auch wenn man einfach Sachen einfach so aus der Zeitung rauskopiert und hier einfügt ist es eine Urheberrechtsverletzung.



Und dein "Mimimi - die Uploader sollen angezeigt werden" das ist nicht Youtubes Aufgabe sondern die Aufgabe der Urheber. Und komm mir nur nicht mit diesem bescheuerten Argument "Es ist nicht nach verfolgbar" Man nimmt einfach die IP, und stellt dann Anzeige. Doch die Urheber wollen das nicht, sonst hätten sie es ja schon längst getan. Denn das Urheberrecht gibt es ja jetzt schon ;) Manche Urheber dulden sogar die illegalen Inhalte, indem sie einfach vor ihre Inhalte, die illegal geuploadet worden sind, Werbung schalten.



Es kam doch sicher schon vor, das User hier rechtswidrige Inhalte gepostet haben. Hast du die betroffenen User dann angezeigt? Ich würde zu wetten, dass du dies nicht getan hast. Du hast die User verwarnt oder gesperrt. Und genau das gleiche macht Youtube.

Du kritisiert also etwas, was DU selber machst.

Um es mit deinen Worten zu sagen: Was für eine Doppelmoral.



Mit deiner "Argumentation" kannst du auch direkt in die Politik gehen, am besten zur CDU. Die brauchen immer Leute wie dich, die einfach nur Bulls*it erzählen und um den heißen Brei herum reden.

Nimm dir mal ein Beispiel an deinem Kollegen Niklas, und lass ihn mal dir erklären wie man Argumentiert....



Achso und AlphaOrange, dann macht es der gute Fabian einfach wie sein Freund der Axel und schafft die Kommentarfunktion(Meinungsfreiheit) einfach ab. Problem gelöst. Ich stimme dir zu 100% zu!



PS: Ich kann nur für dich hoffen, dass alle Bilder auf der Webseite(nicht im Forum) legal sind, da ich keinen Urheber-Hinweis finde ;)
freetake
26.03.2019 18:35 Uhr 3
Das ist ja mal wirkliches dummes Geschwätz Herr Rieder, und das von einer Medienseite. Irre!
Aries
26.03.2019 19:14 Uhr 4
Wahnsinn.

Wie kann man als Medienseite, die durchaus von dieser Richtlinie stark betroffen sein dürfte, für Artikel 13 sein? Wie kann man als ein großes Forum in Deutschland für Uploadfilter sein? Es betrifft nicht nur Youtube, sondern auch Foren!



Vor allem verstehe ich nicht, wie man noch für diese Reform sein kann, wenn man in den letzten Wochen wie ich auf Twitter mit massiven Desinformationskampagnen seitens der Lobby bombardiert wurde, wir Demonstranten und Kritiker permanent beleidigt, diffamiert, als Bots bezeichnet, als Mob bezeichnet, als von Google gekauft bezeichnet wurde.



Artikel 11 führt mehr oder weniger Link-Steuern ein.

Ein ähnliches Leistungsschutzgesetz ist in Spanien krachend gescheitert. Google hat dort einfach den News Bereich eingestellt. Zum Leidwesen der dortigen Medien. Hoppla.



Artikel 13 und somit die zwingenden Uploadfilter (anders ist dieser Artikel technisch und realistisch nicht umsetzbar) werden dazu führen, dass Overblocking geschieht. Damit Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Filter können nicht gut zwischen Verletzung und Meme unterscheiden. Man beachte die zahllosen Content-ID Missbräuche auf Youtube.



Zudem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland und Frankreich das Urheberrecht laut Zeitungsartikeln wohl wegen NordStream geopfert hat. Dass die Altmedien-Lobby am Vorabend der Entscheidung noch zum Dinner eingeladen hat und am Tag der Abstimmung arme Urheber vor dem EU Parlament platziert hat, die künftig unter der Reform leiden dürften.



Artikel 13 ist auch für diese wunderbare Community eine Gefahr.
Manuel Weis
26.03.2019 19:43 Uhr 5
Guten Abend.



Zuerst einmal: natürlich finden sich auf unserer Seite, wo immer es nötig ist, Hinweise zum Bildrecht.

Obendrein: Ich erkenne hier nicht, dass „die Medienseite Quotenmeter“ FÜR Artikel 13 ist. Ich erkenne hier Kommentare zweier Autoren von Quotenmeter. Sehr wohl einen Pro Part, genauso aber auch einen Contra-Part. Ich hoffe, diesen überlest ihr nicht.
Aries
26.03.2019 19:48 Uhr 6
Ich verstehe, dass es ein Kommentar / eine Meinung ist. Nachdem, was ich als Kritiker der Reform in den letzten Wochen auf Twitter und andeswo erlebt habe, ist ein gewisses Kopfschütteln aber nachvollziehbar. :)



Zudem: Die Uploader werden doch schon oft, nicht immer, auf Youtube bestraft, wenn sie Urheberrechte verletzen. Dafür ist das Content-ID System da. Die Uploader werden nach 3 Verstößen gesperrt. Nur dass dieses System auch sehr oft von den Verwertern missbraucht wird, auch zur Meinungsunterdrückung. Schaut euch mal den Beef zwischen "ReviewTechUSA" und "The Verge" an. Um nur ein Beispiel zu nennen.



Warum schießt man sich immer so auf "Youtube ist böse" ein? Moderne Labels, moderne Künstler, die nicht am Tropf der GESAC / GEMA hängen, haben allesamt dort ihre eigenen Kanäle, nutzen Youtube als zusätzliche Einnahme und Erweiterung ihrer Fan Base.

Die erfolgreichsten DJs der Welt haben ihre Werke dort online. Kostenfrei. Freiwillig. Die beschweren sich nicht.

Viele moderne Labels haben ihren gesamten Katalog auf Youtube (Armada Music z.B.). Die verlinken ganz einfach im Video auf iTunes, Amazon oder Spotify.



Warum sollte sich Google auch bewegen? Sie sind am Hebel. Die haben das Geld, solche großen Uploadfilter (die auf Youtube sehr häufig versagen) zu programmieren und als Tool zu verkaufen. Oder sie sperren Youtube künftig für kleinere Künstler in Europa, für Let's Player und Co. Es trifft am Ende wie immer nur die Kleinen und durchaus auch die Investigativen. Die Großen, dazu zählt sowohl Google als auch die Verwerter und Verleger, sind die einzigen, die als Gewinner aus der Nummer rauskommen.
Neo
26.03.2019 20:27 Uhr 7

Mich würde auch total interessieren, inwiefern man sich bisher damit beschäftigt hat, wie man ggf. vorgehen möchte etc. pp. So ein bisschen Transparenz wäre ganz cool.
Manuel Weis
26.03.2019 20:57 Uhr 8
Wen meinst du denn mit „man“?
Neo
26.03.2019 21:15 Uhr 9

Na euch. Frage mich nur, wie ihr damit nun weiter umgehen mögt, inwieweit ihr euch schon Gedanken gemacht (etwa interne Gespräche geführt) oder gar Strategien zurecht gelegt habt.



Das Interesse an Information ist meinerseits komplett wertfrei.
Manuel Weis
26.03.2019 21:25 Uhr 10
Schon jetzt überprüfen wir, ob Urheberrechtsverstösse im Forum vorliegen - etwa bei Bildern etc. das werden wir auch künftig tun. Und wir werden genau abwarten was die Politik in Deutschland letztlich entscheidet.

Entsprechend wäre es total verfrüht über Filter welcher Art auch immer nachzudenken.

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