«KLAR» fragt: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Das NDR-Reportageformat «KLAR» meldet sich mit einem politisch brisanten Thema zurück. In der neuen Ausgabe „Politiker beleidigt – Meinungsfreiheit in Gefahr?“ beschäftigt sich Reporterin Tanit Koch mit der Frage, wo die Grenze zwischen zugespitzter politischer Kritik und strafbarer Beleidigung verläuft. Die Folge ist am Mittwoch, den 2. September 2026, um 22.00 Uhr im NDR Fernsehen zu sehen und steht bereits am Nachmittag in der ARD Mediathek sowie bei YouTube zur Verfügung. Das BR Fernsehen strahlt sie am 9. September um 22.00 Uhr aus. Eine weitere Ausgabe mit Julia Ruhs soll im Herbst folgen.

Als Beispiel dient unter anderem der Fall des Unternehmers Michael Much. Dieser hatte 2023 auf seinem Privatgrundstück ein großes Plakat mit Karikaturen führender Grünen-Politiker aufgestellt. Die Polizei entfernte das Plakat, später erhielt Much einen Strafbefehl über 6.000 Euro. Das Verfahren endete schließlich mit einem Freispruch. „Ich wollte nur die Regierung kritisieren“, sagt Much in der Reportage.

Im Zentrum der Ausgabe steht § 188 des Strafgesetzbuches. Die Vorschrift stellt bestimmte gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen unter verschärfte Strafandrohungen. «KLAR» greift dabei auch die stark gestiegene Zahl entsprechender Ermittlungsverfahren auf: Nach Angaben des NDR wurden 2021 noch 748 Fälle polizeilich erfasst, im vergangenen Jahr waren es demnach fast 4.800.

Koch untersucht mehrere Fälle, in denen Äußerungen über Politiker strafrechtliche Ermittlungen ausgelöst haben. Dabei geht es auch um besonders umstrittene Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen. Die Reportage stellt grundsätzlich zur Diskussion, ob Politiker einen besonderen strafrechtlichen Schutz benötigen oder als Personen des öffentlichen Lebens nicht vielmehr ein größeres Maß an Spott, Satire und Provokation hinnehmen müssen.