DebatteFriedrich Merz: Der Mann, der die Themen der Medien beeinflusst?

Seit Januar 2022 ist der im nordrhein-westfälischen Brilon geborene Politiker Friedrich Merz Bundesvorsitzender der CDU, der knapp einen Monat später auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde. Somit ist er zum Oppositionsführer des 20. Deutschen Bundestag aufgestiegen, der seit 26. Oktober 2021 am Platz der Republik tagt.

Für zahlreiche Deutsche ist der Oppositionsführer Friedrich Merz ein böser Wolf. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist des gigantischen Investment-Unternehmens BlackRock versucht Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen zwei Partnern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP das Leben schwer zu machen. Immer wieder stichelte Merz in diesem Jahr gegen die amtierende Regierung. Der sogenannte Deutschland-Pakt zum Thema Migration wurde von dem früheren Merkel-Kontrahent schlussendlich Mitte November abgelehnt.

Der vermeintliche Wolf ist aber nicht nur eine Bedrohung – aus einem anderen Winkel kann auch eine „Erfolgsgeschichte“ erzählt werden. Bereits Anfang des Jahres hat Friedrich Merz das Migrationsthema erkannt und zu seinem Thema gemacht. Nach der missglückten Silvesternacht in Berlin wurde die Debatte über nicht-integrationswillige Ausländer neu debattiert. Der Medienprofi Merz stellte sich Anfang Januar 2023 in die Talkshow von Markus Lanz und sprach über „Araber“ und „kleine Paschas“. Zwar hagelte es von zahlreichen Politikern und öffentlichen Meinungsmachern Kritik, doch mit seinen Worten hat er ein Thema der Deutschen befeuert. In dieser Debatte um seine Wortwahl ging im Übrigen auch vollkommen unter, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Merz auch nicht einmal eine Lösung habe. Das ist ein fraglicher Erfolg, denn mit seinen Provokationen er nur einer bestimmten Protestgruppe nach dem Mund geredet.

Im März feuerte Merz dieses Thema noch einmal an, denn der Kanzler hat mit zahlreichen Kommunalpolitikern einen Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Dort habe Merz und seine Kollegen von einer neuen „Migrationskrise“ gewarnt. „Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise“, sagte der CDU-Chef damals den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das war so erfolgreich, dass der Kanzler hinterher trotteln musste“, sagte Welt am Sonntag-Politchef Robin Alexander. Es waren Merz‘ Verdienste, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz von einem „guten Tag für Föderalismus“ sprach, nachdem der Bund für die Kommunen den Geldbeutel öffnete.

Kurz vor der bayerischen und hessischen Landtagswahl im Oktober befeuerte Friedrich Merz das Thema ein weiteres Mal. In einer Talkshow des Nachrichtensenders Welt sagte der Oppositionsführer, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland die Zähne gemacht bekämen. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", behauptete Merz. Die Presse kritisierten die Aussage ein weiteres Mal, Merz bekam dennoch seinen Raum. Die CSU verlor bei der Wahl am 8. Oktober nur 0,2 Prozent der Stimmen, in Hessen legte die CDU sogar um 7,6 Prozentpunkte zu und so plant man eine Regierung mit der SPD zu bilden. Die Argumentation, die Grünen als Gegner zu bezeichnen, machte sich bezahlt. Merz schnappte das Narrativ von Markus Söder auf.

Und was macht Bundeskanzler Olaf Scholz? Dieser gerät unter Druck, nachdem das FDP-Präsidium eine „scharfe“ Korrektur bei den Asylbewerber-Leistungen forderte. Am 7. November 2023 zeigten die offensiven Forderungen der Union Wirkung: Die Bundesregierung will die Fluchtmigration eindämmen. Asylantragssteller sollen ab 2024 maximal 7.500 Euro erhalten und die Leistungen sollen abgesenkt werden. Auch der Merz’schen Forderung nach Bezahlkarten ist der Bund nachgekommen. Trotz dass es die Möglichkeit schon gab, konnte Merz einen Akzent setzen. Die Union benannte das Problem der Überweisungen ins Ausland als Problem. Zahlreiche Staaten wissen, welche Gelder Deutschland als Grundsicherung zur Verfügung stelle. Diese Länder wissen auch, dass mit Bargeldüberweisungen ins Ausland zahlreiche Familien finanziert werden. Bundeskanzler Scholz will Asylverfahren beschleunigen, seine Regierung hat sich dem Druck der Opposition gebeugt. Punktsieg für Merz, der den Kanzler vor sich hertrieb. Dass aber jährlich nur wenige tausend Menschen ausgewiesen werden und die Zahl nur signifikant mit den neuen Beschlüssen steigt, ist in den Medien nur eine Randbemerkung.

Trotz der gefallenen Brandmauer im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) im August 2023 ist Friedrich Merz scheinbar der Medienmann des Jahres. Durch seine medialen Auftritte, gibt er den Ton in der Politik an. Vergleicht man die Politik-Lage mit dem Märchen „Die drei kleinen Schweinchen“, dann ist der Oppositionsführer auch hier der böse Wolf. SPD-Kanzler Olaf Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden von dem bösen Wolf bedroht. Ihre Häuser, die aus Stroh, Holz und Stein bestehen, sind derzeit Einsturz gefährdet. Die Parteien symbolisieren unterschiedliche Grade der Stabilität und Widerstandsfähigkeit. In Bezug auf Merz zeigt die Geschichte, dass beim Bau der Häuser kluge Entscheidungen getroffen werden müssen. Doch die Nachbarn SPD, Grüne und FDP verhalten sich wie drei Streithähne, in deren Region ein Unwetter vorhergesagt wurde. Es kann ein Wolf sein, der das Haus beschädigt oder doch ein Wirbelsturm, Scholz, Lindner und Habeck zanken sich lieber in aller Öffentlichkeit.

Das politische Spiel, das Friedrich Merz spielt, ist einfach zu durchschauen. Immer wieder bietet sich der Wolf an, als Partner verlässlich zu sein. Auf diesen Moment wartet der Antagonist, der erst ein Teil der Regierung werden möchte, ehe er schlussendlich den Ton angeben möchte. Scholz muss den Ton angeben und spätestens jetzt seine Partner einen Platz an Seite bietet – oder Wolf kann zu seiner Tat schreiten.