Correctiv: AfD will staatlich kontrolliertes Fernsehen

Nachdem die rechtspopulistische Partei AfD durch die Landtagswahlen in drei Bundesländern ihren Einfluss vergrößern konnte, wird es Zeit, sich intensiver mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. David Schraven, Gründer des Recherchebüros Correctiv, hat dies in einem ausführlichen Artikel getan und aufgeschlüsselt, was sich die AfD zusätzlich zu ihren lautstark propagierten Forderungen vorgenommen hat. Ein Aspekt des AfD-Programms betrifft auch die öffentlich-rechtlichen Medien – und zeigt die Doppelzüngigkeit der Partei. Während AfD-Vertreter immer wieder von der „Lügenpresse“ zetern und behaupten, die großen Medien würden Merkel-Propaganda betreiben, macht es sich die Partei nämlich zum Ziel, ein staatlich kontrolliertes Fernsehen einzuführen.

Wie Schraven in seiner AfD-Parteiprogrammanalyse schreibt, wollen die Rechtspopulisten den Rundfunkbeitrag abschaffen, ebenso wie den bisherigen Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. An dessen Stelle sollen „dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender“ treten.

Schraven stellt somit fest: „Die AfD will den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.“ Mit einem vom Staat abhängigen und direkt der Regierung unterstellten Rundfunk wäre im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio die Meinungsfreiheit gefährdet. Denn durch einen Mangel an Kontrollinstanzen wäre in der Theorie der Einfluss der politischen Mehrheit unbegrenzt.