CNN, MS NOW und Politico verklagen Trump wegen Ausschluss aus dem Weißen Haus

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren großen Medienunternehmen landet vor Gericht. CNN, MS NOW und Politico haben am Montag gemeinsam Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Die drei Medienhäuser wollen erreichen, dass ihre Journalisten wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Gleichzeitig beantragen sie eine einstweilige Verfügung, sodass sich ein Bundesgericht in Washington bereits kurzfristig mit dem Fall beschäftigen könnte.

Trump hatte am Freitag angekündigt, CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus auszuschließen. Als Grund nannte er aus seiner Sicht falsche beziehungsweise negative Berichterstattung. Einen Tag später wurde die Ankündigung umgesetzt: Reporter der drei Medien wurden am Zugang gehindert, ihre Presseausweise deaktiviert beziehungsweise eingezogen. CNN wurde inzwischen zudem aus seinen vorgesehenen Aufgaben innerhalb des sogenannten White-House-Pools genommen.

Genau an der Begründung des Präsidenten setzt die Klage an. CNN, MS NOW und Politico argumentieren, dass ihnen die Akkreditierungen wegen des Inhalts ihrer Berichterstattung entzogen worden seien. Darin sehen sie einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz und gegen Verfahrensrechte. Die Regierung dürfe nicht darüber entscheiden, welche Medien Zugang erhielten, abhängig davon, ob ihr die jeweilige Berichterstattung gefalle, lautet die Position der Kläger.

Trump verteidigt sein Vorgehen. Am Montag erklärte er erneut, sein Vorgehen richte sich nicht gegen die freie Presse, sondern gegen das, was er als „Fake News“ bezeichnet. Diese seien nach seiner Darstellung eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Belege für eine entsprechende Gefährdung durch die drei ausgeschlossenen Medien legte er dabei nicht vor. Bereits am Freitag hatte Trump außerdem angedeutet, dass weitere Medien vom Zugang ausgeschlossen werden könnten.

Für das Verfahren dürfte frühere Rechtsprechung zum Zugang von Journalisten zum Weißen Haus eine wichtige Rolle spielen. Schon während Trumps erster Amtszeit war CNN erfolgreich gegen den Entzug der Akkreditierung seines damaligen Korrespondenten Jim Acosta vorgegangen. Die Kläger berufen sich nun unter anderem auf diesen Fall und argumentieren, dass Journalisten nicht ohne ein entsprechendes Verfahren und aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Berichterstattung ausgeschlossen werden dürften.