Bundeskabinett beschließt neue Filmförderung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur neuen Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Fernsehsender beschlossen. Künftig sollen Anbieter mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den deutschen Filmstandort investieren. Vorgesehen sind zudem Subquoten für deutschsprachige Produktionen, unabhängige Produzenten sowie neue Werke. Außerdem soll eine fairere Aufteilung der Rechte zwischen Sendern, Streamern und Produzenten gewährleistet werden.

Mit dem Beschluss werden gleichzeitig die bereits angekündigten erhöhten Fördermittel des Bundes freigegeben. Zusammen mit der kulturellen Filmförderung und der Filmförderungsanstalt stehen damit künftig mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr für Filmproduktionen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Förderungen der Bundesländer. Das neue Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz sieht zusätzlich eine sogenannte Öffnungsklausel vor. Anbieter, die mindestens zwölf Prozent ihres Umsatzes investieren, können von einzelnen Detailvorgaben abweichen. Damit sollen größere Produktionsaufträge ermöglicht werden, ohne die Geschäftsmodelle der Unternehmen zu stark einzuschränken. Ein Kritiker war der Disney-Konzern, der zuletzt drei Milliarden in Deutschland investiere – allerdings in den Bau von zwei Kreuzfahrtschiffen.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb. Wir haben über Parteigrenzen hinweg entschieden, mit dem Filmbooster so viel Geld in die heimische Filmbranche zu geben, wie nie zuvor. Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht, geben ihnen über die Öffnungsklausel aber auch Spielraum. Damit kann die gesamte Filmwirtschaft nun erstmals wirklich verlässlich über Jahre hinaus planen. Nun ist es an der Branche, diese Chance zu nutzen, um Filmhits ‚made in Germany‘ in Serie zu produzieren.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Deutschland hat eine großartige Filmszene. Diesen Filmstandort und seine Vielfalt stärken wir weiter. Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten. Dafür verbessern wir die Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Filmbranche – mit verdoppelter Filmförderung und mit dem Investitionspakt. Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten.“