Das Erste überträgt Scholz‘ Regierungserklärung zur Migration

Der tödliche Messerangriff auf zwei Menschen in Aschaffenburg hat die Migrationspolitik zum zentralen Thema im Wahlkampf weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl am 23. Februar gemacht. Am Mittwoch, 29. Januar, will Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung auf die innenpolitische Lage eingehen. Das Erste überträgt die Bundestagssitzung in der Sondersendung «Bundestag live – Wie weiter in der Migrationspolitk?» ab 14:00 Uhr. Die beiden geplanten Folgen von «Rote Rosen» und «Sturm der Liebe» verschieben sich auf den Folgetag.

Alexander Budweg, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, moderiert die Sondersendung aus der Westlobby des Deutschen Bundestages. Als Gast begrüßt er Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin. Korrespondentin Iris Sayram kommentiert das Geschehen im Plenarsaal aus der Sprecherkabine.

Erwartet wird eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen werden. Unionsfraktionschef und -kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuletzt schon Anträge für eine strengere Migrationspolitik angekündigt und deutlich gemacht, auch Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD und des BSW in Kauf zu nehmen.