Politik beschließt Rundfunkbeitragssenkung

Die Spatzen pfiffen es in den vergangenen Monaten bereits vom Dach: Die monatliche Rundfunkgebühren werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesenkt. Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der 16 Bundesländer haben diese Entscheidung am Donnerstagnachmittag getroffen.

Der Rundfunkbetrag wird allerdings nicht wie von der KEF empfohlen um 73 Cent pro Monat gesenkt, sondern lediglich um 48 Cent. Künftig müssen alle Haushalte ab 1. Januar 2015 nur noch 17,50 Euro an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abführen. Die Beitragssenkung entsteht, da es nach einem Jahr zu eheblichen Mehreinnahmen gekommen war. So gingen Schätzungen davon aus, dass die ARD, das ZDF und Deutschlandradio bis 2016 insgesamt 1,12 Milliarden Euro mehr an Gebühren bekommen als ihnen gesetzlich zugestanden waren.

„Das ist eine salomonische Entscheidung“, teilte ARD-Vorsitzender Lutz Mamor mit, „zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen. Das verbleibende Geld kann aber nur einmal ausgebeben werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können.“

Am Donnerstag wurde inzwischen auch das zweite Mal über den von ARD und ZDF geplanten Jugendkanal diskutiert, jedoch wurde eine Entscheidung erneut vertagt. Im Vorfeld wurden Stimmen laut, dass das Konzept nicht ausreichend ausgearbeitet worden war. Nun haben die Verantwortlichen bis Juni 2014 Zeit, das Konzept erneut zu überarbeiten. Für den neuen Jugendkanal sollen einsplus, einsfestival und ZDFkultur eingestellt werden.